12.09.2019

Gefährliche Naivität: Daniel Neumann ist entsetzt über die Wahl eines NPD-Ortsvorstehers in Hessen und erwartet Konsequenzen

Es ist eine Meldung, die es in sich hat: »NPD-Vertreter wird Ortsvorsteher in Altenstadt/Hessen«. Der Aufschrei ist groß. Und das zu Recht. Schließlich kommt es nicht oft vor, dass ein Vertreter einer rechtsextremen Partei ein lokales Spitzenamt übernimmt. Und zwar gesetzeskonform, durch eine ordentliche Wahl.

Zugegeben: Altenstadt-Waldsiedlung ist mit 2600 Einwohnern nicht der Nabel der Welt. Wir haben es auch nicht mit einer Kapitulation vor dem wachsenden Rechtsextremismus im ländlichen Raum zu tun.

Trotzdem ist es ein zutiefst beunruhigender Vorgang. Umso mehr, da die Mitglieder des Ortsbeirates – unter anderem von CDU, SPD und FDP – offenbar nichts Verwerfliches daran finden konnten, den prominenten NPD-Mann in ein örtliches Spitzenamt zu hieven. Stattdessen vernahm man offene und teils trotzige Rechtfertigungen für die Wahlentscheidung. Denn man arbeite ja für die Bürger und nicht für die Parteien.

Alternativen Außerdem sei der NPD-Mann der Einzige, der Mails verschicken könne, und er arbeite gut mit im Ortsbeirat. Und es habe an Alternativen gemangelt. Naivität kann manchmal herzzerreißend sein. Und gleichzeitig brandgefährlich.

Das Problem wird die Gesellschaft in Zukunft noch häufiger beschäftigen: Wie umgehen mit den Vertretern von AfD und NPD? Speziell im lokalen Umfeld, im Vereinswesen, direkt vor Ort? Also dort, wo die hehren Appelle zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mitunter an ihre natürlichen Grenzen geraten, weil lokalpolitische Zwänge, kühler Pragmatismus oder persönliche Beziehungen dominieren?

Ein Standardrezept gibt es nicht. Jedenfalls noch nicht. Im Fall von Altenstadt haben die Parteiverantwortlichen in Bund und Land klare Kante gezeigt und dafür gesorgt, dass der NPD-Mann mit rechtsstaatlichen Mitteln wieder abgewählt werden soll. Wenn das gelingen sollte, wäre das Schlimmste gerade noch verhindert worden. Dieses Mal zumindest.

Der Autor ist Direktor des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden in Hessen.

Heute ist der

8. Kislev 5780 - 06. Dezember 2019