06.12.2019

Mehr Schutz für jüdische Einrichtungen in Hessen

Hessen erhöht deutlich den Schutz der jüdischen Einrichtungen im Land. An über 250 Objekten wie Synagogen und Gemeindehäuser, Schulen und Kindergärten sowie Friedhöfen und Gedenkstätten gebe es polizeiliche Schutzmaßnahmen, teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im hessischen Landtag in Wiesbaden mit.

Außerdem habe es als Konsequenz aus dem Anschlag auf die Jüdische Synagoge in Halle in Sachsen-Anhalt zahlreiche Beratungsgespräche gegeben, wie die Gebäude etwa durch eine Videoüberwachung, die Verbesserung der Türen und Fenster oder Außenbeleuchtung sicherer gemacht werden können.

Daniel Neumann, Direktor des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen und Vorsitzender der Jüdischen Gemeinden in Darmstadt, begrüßte die eingeleiteten Schritte. Wichtig sei aber auch, dass die Maßnahmen nachhaltig seien und die Unterstützung des Landes sich auch in den kommenden Haushalten widerspiegele. "Der Schutz für die Menschen in den Einrichtungen und auch das subjektive Sicherheitsgefühl steigen", sagte Neumann der Deutschen Presse-Agentur. Es fehle aber noch vielfach an Personal. Zudem seien der Standards der Einrichtungen landesweit recht unterschiedlich.

Das Aufrüsten der Sicherheitsmaßnahmen löse aber nicht das gesellschaftliche Problem mit dem Antisemitismus, betonte Neumann. Diesem Gedankengut müsse der Nährboden entzogen werden. Dass die AfD sich für die Interessen der Juden einsetze, bezeichnete Neumann als "politisches Manöver". Sollte das ernst gemeint sein, müsste sich die Partei von ihrem rechtsnationalen "Flügel" und antisemitischen Äußerungen ihrer Mitglieder distanzieren. "Nur Phrasen dreschen im Landtag reicht nicht."

Bei den Beratungen für die jüdischen Einrichtungen, die in einer Größenordnung im mittleren zweistelligen Bereich durchgeführt wurden, ging es nach Angaben des Innenministers sowohl um technische Möglichkeiten für mehr Sicherheit als auch Verhaltensempfehlungen. Neben den allgemeinen Schutzmaßnahmen gebe es speziell bei besonderen Anlässen wie jüdischen Feiertagen Polizeipräsenz. Die Federführung bei den Schutzmaßnahmen habe das hessische Landeskriminalamt.

Bund und Länder haben sich dazu entschieden, die Sicherheit von Synagogen finanziell zu unterstützen. Die Landesregierung erarbeite dazu eine Förderrichtlinie, die die Unterstützung der jüdischen Gemeinden konkret regeln werde, erklärte Beuth. Insgesamt gibt es in Hessen über 400 jüdische Einrichtungen, die im Rahmen des Objektschutzes der Polizei erfasst sind.

Ein schwer bewaffneter Mann hatte im Oktober versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, in der Gläubige den höchsten jüdischen Feiertag begingen. Als der Angreifer scheiterte, erschoss er in der Nähe eine 40-Jährige und einen 20-Jährigen. Auf der Flucht verletzte der Täter ein Paar schwer, bevor er festgenommen wurde. Der 27 Jahre alte Deutsche hat den Anschlag gestanden und rechtsextreme und antisemitische Motive eingeräumt.

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