15.03.2021

Und trotzdem ein klares Zeichen: Daniel Neumann ist froh, dass der Rechtsstaat den Extremismus der AfD nicht weiter hinnimmt

Gemeinden Darmstadt

Eine Überraschung war es nicht, als die Nachricht durchgestochen wurde, dass der Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft.

Mit anderen Worten: Die Partei ist durchsetzt von rechtsextremen Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes richten.

Kurz darauf verfügten Verwaltungsrichter zwar, dass diese Einordnung bis zum Ende eines laufenden Gerichtsverfahrens weder artikuliert noch durch nachrichtendienstliche Mittel unterfüttert werden dürfe. Doch auch für die AfD ist dies nur ein Pyrrhussieg, den sie in gewohnt verkürzter und verzerrender Weise auszuschlachten verstand. Dabei ändert sich rein gar nichts!

Gutachten Denn die Tatsache, dass eine aus öffentlich zugänglichen Informationen gewonnene und in ein gut 1000 Seiten starkes Gutachten gegossene Erkenntnis vorläufig aus juristischen Gründen noch nicht verlautbart werden darf, wird weder den Tenor noch die Folgen verändern. Hier gilt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Da können die Moderaten noch so oft das Gegenteil bezeugen: Der Wesenskern der AfD ist dunkelbraun.

Der einzig glaubwürdige Weg, dies zu ändern, wäre ein konsequenter Ausschluss radikaler Kräfte – der wiederum einer Selbstausweidung gleichkäme. Dass Björn Höcke, die faschistische Galionsfigur des offiziell aufgelösten, aber nach wie vor starken »Flügel«, jüngst im hessischen Offenbach bei einer Wahlkampfveranstaltung auftrat, ist Ausdruck dieser Realität. Distanzierung geht jedenfalls anders.

Verfassungsschutz Dennoch sollten keine falschen Hoffnungen gehegt werden: Die inoffizielle Einstufung des Verfassungsschutzes wird die Partei nur marginal schwächen. Die meisten AfD-Wähler wissen, wem sie da ihre Stimme geben.

Und trotzdem: Es ist ein klares Zeichen des Rechtsstaates, dass er extremistische Bestrebungen unter dem Deckmantel einer »bürgerlichen« Partei nicht hinzunehmen bereit ist. Und solche Signale braucht es gerade in diesen Zeiten!

 

Der Autor ist Direktor des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen.

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3. Tammuz 5781 - 13. Juni 2021