Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag einen Exportstopp bestimmter Rüstungsgüter nach Israel verkündet und damit auch in Teilen von CDU und CSU Kritik ausgelöst. Merz begründete seine Entscheidung mit der Ankündigung der israelischen Regierung, den Krieg in Gaza nochmals auszuweiten. Die Bundesregierung könne nicht Waffen liefern in einen Konflikt, der Hunderttausende zivile Opfer fordern könnte. Zugleich versicherte Merz: „Die Grundsätze der deutschen Israelpolitik sind unverändert. Wir werden diesem Land auch weiter helfen, sich zu verteidigen.“

Waffenstopp: Was bleibt übrig von der „Staatsräson“?

Neumann zog dies in seiner Stellungnahme in Zweifel. Durch die Entscheidung der Bundesregierung nehme „die viel beschworene Formel von Israels Sicherheit als Teil deutscher Staatsräson schweren Schaden“. Bundeskanzler Merz glaube, besser als Israel selbst zu wissen, welche Strategie im Kampf gegen eine Terrorarmee Erfolg verspreche und was der Sicherheit Israels diene. Neumann: „Das ist besserwisserisch, wohlfeil und realitätsfremd.“

Neumann: Merz verfällt der Propaganda der Hamas

Weiter erklärte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinden in Hessen: „Mit seiner unabgestimmten Entscheidung sägt Merz an den Grundsätzen deutscher und christdemokratischer Israelpolitik, bricht seine eigenen Versprechen, verfällt der Propaganda der Hamas und unterwirft sich dem Druck des Koalitionspartners und der Straße. Die unverbrüchliche Solidarität zu Israel, von der Merz noch vor Kurzem sprach, hat Brüche bekommen, auch wenn sich sein Team bemüht, diesen Eindruck zu zerstreuen.“

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung. „Dieser Kurswechsel läuft allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat“, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster.

Daniel Neumann schloss seine Erklärung mit dem Satz „Und die Gegner Israels feiern ebenso wie die Terrorunterstützer einen weiteren Punktsieg.“