Jüdische Gemeinden in Hessen: Vorsitzender legt Aufsichtsratsmandat bei HR-Unternehmen nieder
Der bereits seit einiger Zeit schwelende Streit zwischen der jüdischen Loge B‘nai B‘rith in Frankfurt und dem Hessischen Rundfunk (HR) hat erste Konsequenzen. Daniel Neumann, der Vorsitzende des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden in Hessen, hat mit sofortiger Wirkung sein Mandat als Aufsichtsrat der HR Werbung GmbH niedergelegt.
Anlass für seine Entscheidung sei „das derzeitige Vorgehen des HR mit Blick auf zuvor arisierte Grundstücke ehemals jüdischer Eigentümer, die in der Nachkriegszeit unzureichend entschädigt wurden“, schreibt Neumann in einem zweiseitigen Brief an Hejo Manderscheid, den Vorsitzenden des Aufsichtsrats des HR-Werbeunternehmens, der der Frankfurter Rundschau vorliegt.
Der 52-Jährige ist Rechtsanwalt und war jahrelang in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Senders sehr aktiv. Von 2012 bis 2024 war er Mitglied im Rundfunkrat des HR und in dieser Zeit auch Vorsitzender des Hörfunk- und des Fernsehausschusses. Seit 2022 ist Neumann Mitglied des Präsidiums des Zentralrats der Juden in Deutschland und seit Ende 2023 Vorsitzender des Hessischen Landesverbands der Jüdischen Gemeinden. Neumann wirft dem HR eine „mangelnde Bereitschaft“ vor, „sich der historischen und moralischen Verantwortung zu stellen“, die er gerade von einem öffentlich-rechtlichen Sender wie dem Hessischen Rundfunk erwarte.
Bereits vor mehr als zwei Jahren wurden nach Darstellung Neumanns „gut dokumentierte Erkenntnisse zu diesem Fall“ an den HR herangetragen, die jüngst auch Gegenstand journalistischer Berichterstattung im Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gewesen seien. Die Historikerin Birgit Seemann hatte Ende Februar 2024 ihre Forschungsarbeit über die Geschichte der 1888 gegründeten, 1937 zwangsweise aufgelösten und 1961 wiedergegründeten Frankfurter Loge sowie die ihrer Niederlassungen in Mannheim und Nürnberg vorgelegt.
Die wissenschaftliche Publikation, eine Pionierarbeit, war vom Bundesinnenministerium finanziell gefördert und im Foyer der Deutschen Nationalbibliothek vorgestellt worden. Zudem engagierte sich die Historikerin Andrea Schneider-Braunberger, die Geschäftsführerin der Gesellschaft für Unternehmensgeschichte, ehrenamtlich, um Licht ins Dunkel bezüglich der Entschädigung der früheren Logen-Grundstücke zu bringen.
Loge wurde „klar benachteiligt“
Neumann fasst die jüngste Berichterstattung in seinem Rücktrittsschreiben wie folgt zusammen: So sei die jüdische Loge als frühere Eigentümerin von Grundstücken an der Eschersheimer Landstraße in der Nachkriegszeit für ihr arisiertes Eigentum „unzureichend entschädigt“ worden. Nach den Worten Neumanns sei die Loge „klar benachteiligt“ worden, während sich der HR „durch den geschlossenen Vergleich, in dem ein Grundstück von erheblichem Wert wie durch Zauberhand unter den Tisch fiel, bereichert“ habe. Dies sei, wie vorliegende Dokumente belegen würden, „mit Wissen der damaligen HR-Vertreter“ geschehen. Gleichwohl, so kritisiert der Landesvorsitzende der Jüdischen Gemeinden in Hessen, lasse der HR „bis heute keine ernsthafte Bereitschaft erkennen, sich mit der Angelegenheit in angemessener Weise zu befassen und eine wie auch immer geartete Wiedergutmachung in Betracht zu ziehen“.
Auf einem der Grundstücke der Eschersheimer Landstraße 25–29, wo heute auch Anwälte, Notare und Immobilienfirmen sowie die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst ansässig sind, stand einst auch das prächtige Versammlungshaus von drei Frankfurter Ordenslogen, die 1888, 1919 und 1922 gegründet worden waren. Mit ihren Sozial- und Bildungsprojekten hätten die Logenbrüder und -schwestern „zum Ansehen der Frankfurter Stadtgesellschaft beigetragen“, heißt es auf der Internetseite des Ordens B‘nai B‘rith. Das Logenheim habe als Gesellschaftshaus allen Frankfurterinnen und Frankfurtern offengestanden.
Hessischer Rundfunk lässt Vorwürfe prüfen
Während der NS-Zeit wurden der Loge B‘nai B‘rith dann 1937 die Grundstücke und Gebäude entzogen. Die Nationalsozialisten übergaben sie dem Reichsrundfunk. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs stellte sich dann die Frage nach Rückgabe oder Entschädigung für geraubtes jüdisches Eigentum (Restitution). „Der HR hat sich 1952 mit der Jewish Restitution Successor Organization einvernehmlich über eine Entschädigung für die genannten Grundstücke verständigt“, teilte der Sender mit. In einem gerichtlichen Vergleich habe man sich auf eine Summe von 160.000 Deutsche Mark geeinigt.
Der HR will die Vorwürfe zu den angeblich zu niedrigen Entschädigungszahlungen für in der Nazi-Zeit enteignete Grundstücke jüdischer Eigentümer:innen nun aufarbeiten lassen. Unter anderem dazu sei im Juni das Leibniz-Institut für Medienforschung mit einer wissenschaftlichen Studie zur Gründungszeit des öffentlich-rechtlichen Senders beauftragt worden, heißt es in einer Stellungnahme. Man nehme die Vorwürfe ernst.
Laut dem „Spiegel“, der sich auf Dokumente des jüdischen Ordens beruft, wurde dabei nur eine kleinere von zwei Flurflächen einbezogen – eine Fläche von rund 2.000 Quadratmetern sei bei der Entschädigungssumme nicht berücksichtigt worden. 1953 habe der HR die Immobilien in einem Paket mit anderen für drei Millionen DM an die Stadt Frankfurt verkauft. Ein Drittel der Flächen sei einst im Besitz der jüdischen Logen gewesen.
Der HR erklärte, es gebe bisher keine Hinweise auf eine nicht ordnungsgemäße Restitution. Die vom Sender in Auftrag gegebene wissenschaftliche Untersuchung soll nun unter anderem die Eigentumsübergänge aus dem Bestand der aufgelösten Reichsrundfunkgesellschaft klären. Der HR werde sich selbstkritisch mit den Ergebnissen befassen und den Sachverhalt mit der Loge gegebenenfalls ergebnisoffen neu bewerten, hieß es in einer Stellungnahme. Die bislang bekannten und zugänglichen Dokumente hätten nicht ergeben, dass „wissentlich und absichtlich ein Grundstück bei der Wertermittlung unberücksichtigt gelassen“ worden sei. Veröffentlicht werden soll die Studie allerdings erst in drei Jahren. Der HR hat seinen Hauptsitz seit 1954 im Frankfurter Stadtteil Dornbusch.
Kommentar: Fatale Entwicklung - Der Rücktritt von Daniel Neumann als Aufsichtsratsmitglied bei einem Tochterunternehmen sollte für den Hessischen Rundfunk und seinen Intendanten Florian Hager ein Warnsignal sein.