Innenminister Roman Poseck, Bernd Neumann, Präsident des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Anika Schleinzer, Leiterin der Phänomenbereichsübergreifenden wissenschaftlichen Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) und Daniel Neumann, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen, haben heute eine aktuelle Studie des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen vorgestellt, die die Verbreitung antisemitischer Narrative im hessischen Protestgeschehen nach dem 7. Oktober 2023 analysiert. Die Untersuchung zeigt, dass Antisemitismus im Islamismus und im linksextremistischen Milieu besonders stark verbreitet ist und auch gezielt instrumentalisiert wird. Somit ist er als Querschnittsnarrativ in den extremistischen Phänomenbereichen zu beobachten. Während Rechtsextremismus im Protestgeschehen nach dem 7. Oktober 2023 nicht festgestellt werden konnte, ist er nach wie vor eine Gefahr, da antisemitische Vorurteile und Verschwörungsmythen auch dort weiterhin gezielt verbreitet werden.

Die aktuelle Studie des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen unterstreicht diese Entwicklung: Nach dem islamistischen Terrorangriff der HAMAS am 7. Oktober 2023 hat sich die antisemitische Hetze in unserem Land dramatisch verschärft. Doch die Studie geht noch weiter, denn sie zeigt, wie extremistische Akteure diese Situation gezielt für ihre Propaganda nutzen. Besonders im Fokus stehen dabei der Islamismus und der Linksextremismus. Beide Phänomenbereiche haben antisemitische Narrative als zentrales Mobilisierungsthema etabliert und verbreiten sie gezielt im öffentlichen Raum.

Im Islamismus wird der Hass auf Israel und die jüdischen Bürger stellenweise als religiöse Pflicht dargestellt. Gruppen wie die islamistische Gruppierung Realität Islam (RI) nutzen den Nahostkonflikt, um ihre antisemitische Ideologie zu verbreiten und gleichzeitig für ihre extremistischen Ziele zu werben. Sie hetzen gegen den jüdischen Staat, dämonisieren Israel als „Kindermörder“ und instrumentalisieren die humanitäre Lage in Gaza, um Hass zu schüren.

Auch im Linksextremismus wird Antisemitismus gezielt als politisches Kampfmittel eingesetzt. Gruppen wie die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder der Verein Palästina e.V. verbinden ihre antiimperialistische Ideologie mit israelfeindlichen und antisemitischen Narrativen. Sie sprechen von einem „Genozid in Gaza“, rechtfertigen Gewalt gegen Israel und stellen den jüdischen Staat als „Kolonialmacht“ dar, die es zu bekämpfen gilt. Besonders perfide ist, dass diese Gruppen die Emotionalisierung nach dem 7. Oktober nutzen, um ihre extremistischen Ziele voranzutreiben und dabei auch nicht-extremistische Menschen in ihre Agitation einzubinden.

Antisemitismus ist jedoch kein Phänomen, das sich auf bestimmte extremistische Spektren beschränkt. Auch der Rechtsextremismus ist weiterhin eine Gefahr für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Antisemitische Vorurteile und Verschwörungsmythen, die sich gegen jüdische Menschen und den Staat Israel richten, finden auch in diesem Milieu nach wie vor Verbreitung. Aus der Studie lässt sich ableiten, dass rechtsextremistische Akteure im untersuchten Protestgeschehen keine Rolle gespielt haben. Ihre Narrative mögen entsprechend anders klingen als die des Islamismus oder des Linksextremismus, doch das Ziel ist ebenfalls die Verunglimpfung jüdischer Mitbürger und die Delegitimierung Israels. Antisemitismus bleibt damit ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir in all seinen Facetten entschlossen bekämpfen müssen.

Die Studie macht deutlich, dass Antisemitismus kein isoliertes Phänomen mehr ist, sondern ein Querschnittsthema, das verschiedene extremistische Milieus verbindet. Auf hessischen Straßen, bei propalästinensischen Demonstrationen, aber auch in sozialen Medien und an Hochschulen werden antisemitische Parolen wie „Kindermörder Israel“, „From the river to the sea“ oder „Widerstand ist Völkerrecht“ skandiert. Diese Narrative dienen als Brückenelemente, die ideologisch unterschiedliche Akteure zusammenbringen – ob Islamisten, Linksextremisten oder Rechtsextremisten. Sie alle nutzen die gleiche Rhetorik, um ihre Feindbilder zu schärfen und Gewalt zu legitimieren.

Doch die Studie zeigt auch, dass Antisemitismus nicht nur ein Problem der extremistischen Ränder ist. Er findet auch in der sogenannten gesellschaftlichen „Mitte“ Anklang, wo er als vermeintlich legitime Israelkritik getarnt wird. Das macht die Bekämpfung so schwierig und unterstreicht die Notwendigkeit einer differenzierten Präventionsarbeit. Unser Ziel muss es sein, Antisemitismus in all seinen Facetten zu erkennen, zu benennen und entschlossen entgegenzutreten. Nur so können wir sicherstellen, dass jüdisches Leben in Hessen auch weiterhin sicher und frei von Angst stattfinden kann.