Es ist ein Drama mit wiederkehrendem Drehbuch. Von Guten und Bösen. Helden und Schurken. Gerechten und Sündern. Und mit klar verteilten Rollen: Israel, die Vereinten Nationen und die Weltöffentlichkeit. Die Geschichte: Der Bösewicht Israel treibt ohne Unterlass sein Unwesen, während die Vereinten Nationen es zur Rechenschaft ziehen wollen, worauf die Weltöffentlichkeit mit strenger Miene und hartem Urteil richtet. So einfach, so gut. In der Praxis sieht das Ganze so aus: Mit bemerkenswerter Regelmäßigkeit produziert der sogenannte „Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen“ Berichte, die einzig und allein das Ziel haben, Israel allerlei Bösartigkeiten vorzuwerfen. Die Pointe: Das Ergebnis steht bereits fest, bevor nur ein einziges Wort geschrieben wurde. Konsequenz: Israel steht unter Anklage. Und die Weltöffentlichkeit verhängt ihr Urteil. Und das fällt in aller Regel vernichtend aus. 

Jüngst wiederholte sich das Drama mit dem Bericht der sogenannten „Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission für das besetzte palästinensische Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem und Israel“, einer Anklageschrift auf 94 Seiten. Unter dem Titel „The Essence of Childhood has been Destroyed“ erhebt die Kommission einen der schwersten Vorwürfe, die das Völkerrecht überhaupt kennt: Israel habe palästinensische Kinder gezielt angegriffen. Habe sie ermordet. Mit Absicht und Vorsatz. Habe sie systematisch misshandelt und begehe weiterhin Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar einen Völkermord. Es sind massive Vorwürfe, von ungeheuerlichem Gewicht. 

Wer derart gravierende Vorwürfe erhebt, müsste Beweise liefern. Stichhaltig, nachvollziehbar und unabhängig überprüfbar. Zeugenaussagen, Dokumente und Expertengutachten, welche die massiven Vorwürfe zweifelsfrei beweisen. Doch genau daran fehlt es. Der Bericht, der drastische Anschuldigungen gegen Israel und seine Armee formuliert, ist deshalb weit mehr als eine weitere Anklage Israels. Er offenbart die tiefe Krise einer Institution, die den Anspruch erhebt, Hüterin universeller Menschenrechte zu sein. Und die diesen Anspruch seit Jahrzehnten immer offenkundiger preisgibt.

Israel ist das einzige Land, dem im Menschenrechtsrat ein eigener permanenter Tagesordnungspunkt gewidmet ist

Denn ausgerechnet der Menschenrechtsrat, der im Jahr 2006 als Nachfolger der dysfunktionalen Menschenrechtskommission ins Leben gerufen wurde, ist ein Ausbund politischer Einseitigkeit. Ein antiisraelisches Folterinstrument zahlloser Schurkenstaaten, die von ihren Schandtaten dadurch ablenken, dass sie den jüdischen Staat unter dauernden Beschuss nehmen. Es ist deshalb kein Zufall, dass der Rat seit seiner Gründung mehr Resolutionen gegen Israel, die einzige Demokratie des Nahen Ostens, verabschiedet hat als gegen alle anderen Staaten der Welt zusammengenommen – also mehr als gegen sämtliche Theokratien, Autokratien, Diktaturen dieser Welt zusammen. Also mehr als gegen die Islamische Republik Iran, China, Russland, Sudan, Syrien und alle anderen chronischen Menschenrechtsverletzer zusammen! 

Schlimmer noch: Israel ist bis heute das einzige Land der Welt, dem im Menschenrechtsrat ein eigener permanenter Tagesordnungspunkt gewidmet ist. Allein diese institutionalisierte Ausnahmestellung, dieser Doppelstandard, ja dieser einmalige Standard, macht deutlich, dass es hier schon längst nicht mehr um die Verteidigung der universellen Menschenrechte geht, sondern um endlose Schauprozesse gegen den jüdischen Staat. Das ist einzigartig. Pathologisch. Obsessiv. Und deshalb umso erschütternder. Der Bericht ist damit nämlich nicht nur der sichtbare Ausdruck einer institutionellen Schieflage. Er steht beispielhaft für die tiefere Krise der Vereinten Nationen selbst. 

Denn ausgerechnet die Organisation, die nach dem Menschheitsverbrechen des Holocaust gegründet wurde, um universelle Maßstäbe für Frieden, Menschenrechte und Menschenwürde zu schaffen, arbeitet so konsequent daran, sich selbst zu zerstören, indem sie diese Maßstäbe selektiv anwendet und damit ihre moralische Autorität preisgibt. Klar ist: Wer Doppelstandards anwendet, anstatt Fairness walten zu lassen, verliert seine Glaubwürdigkeit. Und wer politische Eigeninteressen über moralische Prinzipien stellt, verrät die Gründungsideale der Vereinten Nationen. Der Menschenrechtsrat ist längst zu einem politischen Instrument geworden. Oder war nie etwas anderes. Und genau deshalb stellt sich inzwischen nicht mehr die Frage, ob er noch reformierbar ist, sondern vielmehr, ob er nicht abgeschafft werden muss.

Doch noch schwerer wiegt etwas anderes: der Vorwurf, Israel töte gezielt Kinder. Denn damit wird nicht nur eine weitere Anklage in einem bewaffneten Konflikt erhoben und ein weiteres Kapitel des endlosen Schauprozesses gegen Israel geschrieben. Nein, dieser Vorwurf berührt eine der ältesten und prägendsten antisemitischen Wahnvorstellungen der Geschichte: Juden als Kindermörder. Seit der Ritualmordlegende von Norwich, England, im Jahr 1144 taucht dieses Bild in immer neuen Variationen auf. Damals lautete die Behauptung, Juden würden christliche Kinder töten, um deren Blut für religiöse Rituale zu verwenden. Heute lautet sie, der jüdische Staat töte gezielt und absichtlich palästinensische Kinder.

Der Vorwurf, Israel töte gezielt Kinder, setzt Vorsatz voraus

Sicher, es gibt grundlegende Unterschiede. Und niemand behauptet, dass die mittelalterliche Blutlegende exakt wiederholt wird. Aber das zugrunde liegende Motiv ist erschreckend vertraut: der Jude als unbarmherziger Mörder, als Monstrum, als das personifizierte Böse, das selbst vor Kindern und damit den Schwächsten der Gesellschaft nicht Halt macht. Eine uralte Verleumdung in neuem Gewand – die gerade deshalb eine solche moralische Wucht entfaltet und die nicht nur auf die israelischen Soldaten und die IDF, also die Israeli Defense Forces, zielen, sondern auf die Existenzberechtigung eben jenes Staates, der solch eine Armee menschlicher Dämonen unterhält. 

Gerade deshalb muss zwischen einer unbestreitbaren Tragödie und einer ungeheuerlichen Anschuldigung unterschieden werden. Denn fest steht zweifelsfrei, dass in Gaza tausende Kinder ums Leben kamen. Und das ist eine kolossale Tragödie. Denn jedes einzelne tote Kind ist eines zu viel. Aber das alleine besagt noch gar nichts. Denn der Umstand, dass in einem Krieg Zivilisten sterben, ist noch kein Beweis für die absichtliche und gezielte Tötung derselben. Ganz im Gegenteil. Und erst recht ist es kein Beweis dafür, wer schlussendlich die Verantwortung für die Toten trägt.

Glaubt man Militärexperten wie John Spencer, dann hat das israelische Militär sogar mehr Anstrengungen unternommen, um zivile Opfer zu vermeiden, als jede andere Armee im Lauf der Militärgeschichte. Dazu gehören Warnungen vor bevorstehenden Angriffen durch Flugblätter, Radioansagen, Mobilfunknachrichten und anderes. Außerdem Evakuierungen, Einrichtung von Fluchtrouten und Ausweisung von aktiven Kampfzonen. Galt das für jede Maßnahme und jeden Einzelfall? Wohl kaum. Denn auch das ist Krieg: eine kontinuierliche Ausnahmesituation, in der es unvermeidlich zu Fehlentscheidungen mit dem denkbar tragischsten Ergebnis kommt: dem Tod von Unschuldigen.  

Deshalb: In jedem Krieg, der im Einklang mit dem Kriegsrecht ausgetragen wird, müssen die militärischen Entscheidungen, die jeweiligen Einsatzregeln und mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht untersucht werden. Weswegen Israel selbst nach Angaben seiner Behörden tausende Vorprüfungen eingeleitet, zahlreiche strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen und in mehreren Fällen eigenes Fehlverhalten eingeräumt hat. Denn genau so funktioniert ein Rechtsstaat im Krieg. Das ist allerdings etwas völlig anderes als der Vorwurf, Israel töte Kinder deshalb, weil sie Kinder sind. Denn dieser Vorwurf setzt Vorsatz voraus. Absicht. Zielgerichtetheit. Er verlangt den Nachweis, dass israelische Soldaten Kinder als Kinder erkannt und gerade deshalb getötet haben. Als hätten sie Freude daran. Oder würden klar definierten Befehlen folgen, um palästinensische Kinder gezielt ins Fadenkreuz zu nehmen. Wer eine derart schwerwiegende Behauptung erhebt, muss sie mit ebenso unerschütterlichen Beweisen untermauern.

Noch gravierender ist, was im gesamten Bericht nahezu verschwindet: die Hamas

Doch genau diese Beweise bleibt der Bericht schuldig. Auf 94 Seiten findet sich nicht ein einziger zweifelsfrei dokumentierter Fall, in dem nachgewiesen würde, dass ein israelischer Soldat ein Kind als Kind erkannt und ausschließlich deshalb erschossen hat. Stattdessen begegnet dem Leser immer wieder dasselbe Muster: Vermutungen verdichten sich zu Feststellungen, Erzählungen gerinnen zu Tatsachen, und aus Interpretationen werden scheinbare Beweise. Berichte von Familienangehörigen, Einschätzungen von Ärzten oder medizinischem Personal zu Verletzungen und Spekulationen über mögliche Waffen und deren Einsatz werden in Geschichten gegossen, die den schwerstmöglichen Vorwurf des Völkerrechts tragen soll. Geschichten, die dem festgelegten Drehbuch folgen. Geschichten, in denen der Bösewicht von Anfang an feststeht.

Denn Ärzte behandeln Wunden, Verletzungen, Notfälle. Aber sie können keine Kämpfe, keine Gefechte, keine militärischen Konfrontationen rekonstruieren. Sie bestimmen weder die Schussrichtung noch das eingesetzte Waffensystem und können erst recht keine militärischen Entscheidungsabläufe beurteilen. Geschweige denn den Vorsatz eines Soldaten zur gezielten Tötung feststellen. Sie wissen nicht, wer eine Waffe abgefeuert hat und warum; wer das eigentliche Ziel war und welche Maßnahmen zum Schutz von anwesenden Zivilisten getroffen wurden, um sie zu schützen. All das untergräbt ihr medizinisches Fachwissen nicht und schmälert ihre medizinische Kompetenz nicht. Aber es beschreibt die Begrenztheit ihrer Aussagen. Denn Ärzte sind weder Forensiker, noch Militärexperten oder Psychologen. 

Besonders deutlich wird dies an einem der zentralen Beispiele des Berichts. Dort wird behauptet, ein zehn Tage altes Baby sei gezielt von einer israelischen Drohne erschossen worden. Die Begründung der Kommission lautet sinngemäß: Weil es hell gewesen sei, habe der Drohnenpilot in das Zelt, in dem sich das Baby befand, hineinschauen und erkennen können, wen er da beschoss. Daraus wird geschlossen, dass das Baby absichtlich getötet worden sein müsse. Und genau das ist ein unentschuldbarer Trugschluss und das Gegenteil eines gerichtsfesten Beweises. Denn es gibt keine ballistische Untersuchung, keine gesicherte Zuordnung des Projektils, keine forensische Rekonstruktion und keinen Augenzeugen, der tatsächlich beobachtet hätte, wie eine Drohne gezielt auf dieses Kind feuerte. Aus einer Annahme wird Tötungsvorsatz konstruiert. Das mag für politisch motivierte Anschuldigungen genügen. Und für die Verleumdungsmaschinerie des Menschenrechtsrates reicht es allemal. Aber für den Nachweis eines Kriegsverbrechens genügt es nicht mal im Ansatz. 

Noch gravierender ist allerdings das, was im gesamten Bericht nahezu verschwindet: die Hamas. Wer den Bericht liest, könnte meinen, Israel hätte seinen Krieg gegen Zivilisten geführt. Gegen Frauen, Kinder und Alte. Dabei ist der wahre Gegner eine Terrororganisation, die Gaza seit gut zwei Jahrzehnten beherrscht und in dieser Zeit ein riesiges, ausgeklügeltes Tunnelnetzwerk unter Wohnhäusern, Schulen, Moscheen und Krankenhäusern gebaut hat, die Waffenlager und Kommandozentralen bewusst in ziviler Infrastruktur versteckt und ihre Kämpfer grundsätzlich ohne Uniform operieren lässt – außer bei medienwirksamen Propagandaauftritten. Sie rekrutiert nach übereinstimmenden Berichten und eigenen Aussagen zudem immer wieder Minderjährige, die sie als aktive Kämpfer, Märtyrer, Kundschafter oder Unterstützer missbraucht. Minderjährige, die nach ihrem Tod im Propagandakrieg gegen Israel und einem Märtyrerkult der Islamisten instrumentalisiert werden. 

Die Kommission ersetzt schwierige juristische Fragen durch moralische Empörung

Fakt ist: Wer einem israelischen Soldaten gegenübersteht, trägt meist keine Uniform, ist also nur selten als Kämpfer erkennbar. Und doch kann er selbst schwer bewaffnet sein, kann Waffen transportieren, Sprengfallen vorbereiten oder als Schutzschild der Terroristen dienen. Er kann aber auch ein unbewaffneter Zivilist sein. Diese Realität, diese grausame Strategie, in der militärische Infrastruktur in die zivile Infrastruktur eingebettet wird, mit ihr verbunden wird, und in der Terroristen, Kämpfer und Zivilisten bewusst ununterscheidbar werden, zwingt die Israelis zu tragischen Fehlentscheidungen. Die Hamas missbraucht die Bewohner und erst recht die Kinder Gazas als Teil einer perversen Strategie. Das erklärt, weshalb es zu furchtbaren zivilen Opfern kommen kann oder kommen muss. Diese Realität beweist jedoch gerade nicht, dass Kinder gezielt ermordet werden. Sie beweist das genaue Gegenteil! 

Selbst eines der wenigen Beispiele, das der Bericht aus der Aussage eines israelischen Soldaten übernimmt, spricht eher gegen als für die Behauptung der Kommission. Der Soldat schilderte in der israelischen Zeitung Haaretz, dass entlang einer militärischen Sperrlinie jeder, der sie überschritt, als feindlicher Kämpfer betrachtet wurde, weil die Hamas genau dort Kämpfer einschleuste. In einem konkreten Fall, in dem eine Person die Sperrlinie überschritten hatte und tödlich getroffen worden war, stellte sich im Nachhinein heraus, dass es sich um einen unbewaffneten Jugendlichen gehandelt haben soll. Solche militärischen Entscheidungen und Einsatzregeln kann man kritisieren. Man kann ihre Verhältnismäßigkeit hinterfragen oder einzelne Entscheidungen als fahrlässig bewerten. Doch selbst wenn man zu einem vernichtenden Urteil über einzelne Einsätze käme, wäre damit noch immer nicht bewiesen, dass Israel Kinder deshalb tötet, weil sie Kinder sind. 

Genau diese entscheidende Unterscheidung verwischt die Kommission. Sie ersetzt die schwierige juristische Frage nach Vorsatz durch moralische Empörung. Sie blendet die Realität und den Kontext aus und identifiziert den Schuldigen, der von vornherein als Schuldiger feststand. Und sie produziert aus Annahmen und Vermutungen eine Kaskade schwerster Vorwürfe gegen Israel. Auf die Verleumdung folgt die Dämonisierung. Und das Drama nimmt seinen Lauf.

Benzin in das judenfeindliche Feuer, das längst weite Teile der Welt in Brand gesetzt hat

Das eigentliche Problem endet jedoch nicht bei diesem Bericht. Schlimmer ist, dass er ernst genommen, geglaubt und unkritisch weiterverarbeitet wird! Denn die Berichte der Vereinten Nationen genießen weltweit einen enormen Vertrauensvorschuss. Zu Unrecht zwar. Aber was hilft es? Fakt ist: Politiker berufen sich auf sie. Journalisten zitieren sie als gesicherte Erkenntnis. Internationale Gerichte greifen sie als Ausgangspunkt weiterer Verfahren auf. So entsteht eine gefährliche Dynamik. Behauptungen, die niemals die Anforderungen eines Strafgerichts erfüllen würden, erhalten durch das Siegel der Vereinten Nationen den Anschein objektiver Wahrheit. Nicht weil sie bewiesen wären, sondern weil sie von den Vereinten Nationen veröffentlicht wurden. So werden aus Vermutungen Gewissheiten. Aus Behauptungen werden Beweise. Und aus Verleumdungen wird Wahrheit. Nicht hinterfragt, nicht angezweifelt, nicht überprüft – sondern übernommen, verbreitet und geglaubt. 

So entsteht ein Zirkelschluss, der sich immer weiter verstärkt. Die Öffentlichkeit liest, was die Presse oder die sozialen Medien berichten, nämlich dass die Vereinten Nationen festgestellt hätten, dass Israel gezielt Kinder töte, und übernimmt dies als erwiesene Tatsache, obwohl der eigentliche Nachweis nie erbracht wurde. Das demoliert nicht nur den internationalen Ruf Israels – oder das, was nach Jahrzehnten antiisraelischer Botschaften, Manipulation und Desinformation noch davon übrig ist. Es untergräbt vor allem die Glaubwürdigkeit jener Institutionen, die doch eigentlich für Wahrhaftigkeit, rechtsstaatliche Sorgfalt und höchste Beweismaßstäbe stehen sollten.

Die getöteten Kinder in Gaza sind eine menschliche Tragödie. Wer daraus jedoch die Behauptung ableitet, Israel töte gezielt Kinder, betreibt eine systematische Verleumdungskampagne, facht eine Propagandamaschinerie an und kippt Benzin in das judenfeindliche Feuer, das längst weite Teile der Welt in Brand gesetzt hat. Denn eines muss klar sein: Worte schaffen Wirklichkeit. Sie prägen das Bild Israels in der Welt. Sie nähren den Hass auf Juden weit über den Nahen Osten hinaus. Und sie knüpfen an ein jahrhundertealtes antisemitisches Motiv an, das den Juden nicht nur als Gegner, sondern als Mörder von Kindern dämonisiert. 

Wer den schwersten aller Vorwürfe erhebt, muss auch die schwersten aller Beweise liefern. Bis heute ist dieser Nachweis nicht erbracht worden. Nicht im Entferntesten! Und solange dies so bleibt, ist der Vorwurf des gezielten Kindermordes keine erwiesene Tatsache, sondern eine Behauptung. Mehr noch: eine ungeheuerliche Behauptung, deren politische Wirkung längst größer ist als ihre tatsächliche Beweiskraft. Das Drama spielt sich vor unser aller Augen ab. Die Rollen sind klar verteilt. Und wir können nur hoffen, dass sich genug Menschen finden, die sich daran machen, ein neues Ende zu schreiben.

Daniel Neumann ist Rechtsanwalt und Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen