1986 setzte das Land Hessen ein Zeichen und regelte sein Verhältnis zu den jüdischen Gemeinden per Staatsvertrag – wie mit den Kirchen auch. 40 Jahre danach ist dieser Vertrag am Dienstag verlängert worden. Nicht zum ersten Mal, aber gerade diesmal wird das von den Verantwortlichen angesichts wachsender Judenfeindlichkeit wieder als besonderes Signal begriffen.

Die Vereinbarung sieht vor, dass Hessen die festgeschriebene finanzielle Förderung trotz knapper werdender Kassen schrittweise erhöht und innerhalb der kommenden fünf Jahre verdoppelt. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Daniel Neumann, Vorsitzender des Landesverbands jüdischer Gemeinden, unterzeichneten sie in der Staatskanzlei.

Die Leistungen werden demnach von vier Millionen Euro bis 2031 auf acht Millionen Euro steigen. Hinzu kommen weitere Ausgaben, die nicht Gegenstand des Vertrags sind. Insgesamt steigt die Summe zur Förderung jüdischen Lebens laut Staatskanzlei von 7,4 Millionen Euro in diesem Jahr auf 11,4 Millionen Euro im Jahr 2031.

Rhein: "Übernehmen Verantwortung"

Auch Maßnahmen für die Sicherheit jüdischer Einrichtung sollen verstärkt werden. Diese Leistungen werden in einem besonderen Vertrag geregelt, den Rhein und Neumann ebenfalls unterzeichneten. Über die Kosten wurden keine Angaben gemacht.

"Damit übernehmen wir Verantwortung", sagte der Regierungschef zu den Vereinbarungen. Das Land sorge dafür, "dass aus dem Schutzversprechen unseres Staates für Jüdinnen und Juden konkreter Schutz wird".

Von einem "starken Zeichen" sprach Neumann. Damit werde eine sichere Grundlage für ein "stärkeres, sichtbareres und eigenständigeres jüdisches Leben" in Hessen gelegt. Uwe Becker (CDU), Antisemitismusbeauftragter des Landes, lobte den Staatsvertrag als "gelebtes Bekenntnis des Landes zum jüdischen Leben als Teil der Identität Hessens".

Ziel ist ein Leben ohne Angst

Die Anwesenheit mehrerer Unionspolitiker aus Rheins Kabinett bei der Vertragsunterzeichnung unterstrich die Bedeutung, welche die Regierung dem Verhältnis mit den jüdischen Gemeinden beimisst. Neben Finanzminister Alexander Lorz und Kultusminister Armin Schwarz war auch Innenminister Roman Poseck dabei.

Seit dem Hamas-Angriff auf Israel 2023 erlebe Deutschland einen "erschreckenden Anstieg" antisemitischer Straftaten, sagte Poseck. Umso wichtiger sei es, zu zeigen: "Jüdinnen und Juden sollen in Hessen ohne Angst leben können."

In Hessen leben mehr als 10.000 Jüdinnen und Juden. Einige hundert Einrichtungen wie Synagogen, Kindergärten und auch Friedhöfe stehen unter besonderem Schutz der Polizei. Dass dies auch heute sein müsse, sei ein Skandal, sagte Ministerpräsident Rhein.